Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über kostenpflichtige Anbieterpakete und damit verbundene Leistungen auf der Plattform Curitor.
1.2 Betreiberin von Curitor und Vertragspartnerin des Fachunternehmens ist:
Scalevity GmbH
Marie-Curie-Str. 2
22941 Bargteheide
Deutschland
E-Mail: info@curitor.de
1.3 Die kostenpflichtigen Anbieterpakete richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.4 Verbraucher können keine kostenpflichtigen Anbieterpakete abschließen. Mit Abschluss eines Pakets bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
1.5 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Scalevity GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.6 Individuelle Vereinbarungen zwischen der Scalevity GmbH und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Gegenstand von Curitor
2.1 Curitor ist eine Informations-, Such- und Bewertungsplattform für Unternehmen und Dienstleister aus dem Gesundheitswesen und angrenzenden Bereichen.
2.2 Fachunternehmen können auf Curitor ein Anbieterprofil verwalten und – abhängig vom gebuchten Paket – zusätzliche Funktionen nutzen. Hierzu können insbesondere gehören:
- erweiterte Unternehmens- und Leistungsbeschreibungen,
- Veröffentlichung von Kontaktdaten und Standorten,
- Darstellung von Logos, Bildern, Videos und Dokumenten,
- Verlinkung eigener Internetseiten,
- Veröffentlichung von Stellenangeboten, Referenzen oder Zertifikaten,
- statistische Auswertungen,
- Möglichkeiten zur Beantwortung von Bewertungen,
- zusätzliche Sichtbarkeits- oder Präsentationsfunktionen und
- weitere in der jeweiligen Paketbeschreibung aufgeführte Leistungen.
2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigten Paketbeschreibung beziehungsweise einem individuell erstellten Angebot.
2.4 Die Buchung eines kostenpflichtigen Pakets begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Profilaufrufen, Kontaktanfragen, Kunden, Bewertungen, Aufträgen oder Geschäftsabschlüssen.
2.5 Die Scalevity GmbH wird nicht Partei von Verträgen, die zwischen Nutzern und den auf Curitor dargestellten Fachunternehmen geschlossen werden.
3. Registrierung und Anbieterprofil
3.1 Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.
3.2 Die bei der Registrierung und Profilanlage gemachten Angaben müssen vollständig, richtig und aktuell sein.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Unternehmensdaten, Kontaktdaten, Vertretungsberechtigungen und sonstigen wesentlichen Angaben unverzüglich im Profil zu aktualisieren oder der Scalevity GmbH mitzuteilen.
3.4 Nutzerkonten sind personengebunden. Zugangsdaten dürfen nur solchen Mitarbeitern oder Beauftragten zugänglich gemacht werden, die zur Verwaltung des jeweiligen Anbieterprofils berechtigt sind.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Ein vermuteter oder festgestellter Missbrauch ist der Scalevity GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3.6 Die Scalevity GmbH kann geeignete Nachweise verlangen, um insbesondere die Identität, Unternehmereigenschaft, Vertretungsberechtigung, Berufsqualifikation oder Zuordnung eines Profils zu einem Unternehmen zu prüfen.
3.7 Ein Anspruch auf Freischaltung oder Beibehaltung eines Anbieterprofils besteht nicht, wenn die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden oder begründete Zweifel an der Identität oder Berechtigung des Kunden bestehen.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung von Paketen und Leistungen auf Curitor stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
4.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des vorgesehenen Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung des ausgewählten Pakets ab.
4.3 Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden insbesondere das ausgewählte Paket, der Preis, die anfängliche Vertragslaufzeit und die automatische Verlängerung angezeigt.
4.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Scalevity GmbH die Bestellung in Textform bestätigt, das gebuchte Paket freischaltet oder mit der Erbringung der vereinbarten Leistung beginnt.
4.5 Bei individuellen Angeboten kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots innerhalb der darin genannten Annahmefrist zustande.
4.6 Die Scalevity GmbH kann eine Bestellung insbesondere ablehnen, wenn:
- Zweifel an der Identität oder Unternehmereigenschaft des Bestellers bestehen,
- das Unternehmen nicht zum inhaltlichen Angebot von Curitor passt,
- unrichtige oder irreführende Angaben gemacht wurden,
- frühere Zahlungs- oder Vertragsverstöße vorliegen oder
- rechtliche, technische oder wirtschaftliche Gründe gegen eine Annahme sprechen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die bei Vertragsschluss angegebenen Preise.
5.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
5.3 Sofern im Angebot oder Bestellvorgang nichts Abweichendes bestimmt ist, wird das Entgelt für die gesamte Vertragsperiode im Voraus berechnet.
5.4 Rechnungen werden dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt oder per E-Mail übersandt.
5.5 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, vollständige und zutreffende Rechnungs- und Zahlungsdaten zu hinterlegen.
5.7 Im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung wird das Entgelt für die neue Vertragsperiode mit Beginn dieser Vertragsperiode fällig.
5.8 Soweit ein SEPA-Lastschriftmandat oder eine andere wiederkehrende Zahlungsmethode vereinbart wurde, ist die Scalevity GmbH berechtigt, die fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.
5.9 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Das Recht zur Aufrechnung mit Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt unberührt.
5.10 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
6. Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung
6.1 Der Vertrag wird zunächst für eine feste Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen.
6.2 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem im Bestellvorgang oder Angebot angegebenen Datum. Fehlt eine ausdrückliche Angabe, beginnt sie mit Vertragsschluss.
6.3 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit automatisch jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht zuvor von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wurde.
6.4 Eine ordentliche Kündigung kann jederzeit erklärt werden. Sie wird zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode wirksam.
6.5 Eine Kündigungsfrist zum Ende der laufenden Vertragsperiode besteht nicht. Die Kündigung muss der Scalevity GmbH lediglich vor Beginn der nächsten Vertragsperiode zugehen.
6.6 Die Kündigung lässt die vereinbarte feste Vertragslaufzeit unberührt. Das gebuchte Paket bleibt bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode nutzbar und ist bis dahin vollständig zu vergüten.
6.7 Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet.
6.8 Die Kündigung kann per E-Mail an info@curitor.de erklärt werden.
6.9 Nach Eingang der Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsbestätigung in Textform, aus der das Vertragsende hervorgeht.
6.10 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Außerordentliche Kündigung
7.1 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrags bis zum regulären Vertragsende nicht zugemutet werden kann.
7.2 Die Scalevity GmbH kann den Vertrag insbesondere aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Kunde:
- trotz Mahnung mit einer fälligen Zahlung in erheblichem Umfang in Verzug bleibt,
- vorsätzlich falsche Angaben über sein Unternehmen oder seine Leistungen macht,
- Curitor für rechtswidrige, irreführende oder betrügerische Zwecke nutzt,
- wiederholt oder schwerwiegend Rechte Dritter verletzt,
- Bewertungen manipuliert oder zu manipulieren versucht,
- unberechtigt auf Nutzerkonten oder technische Systeme zugreift,
- Schutzmaßnahmen umgeht oder
- trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
7.3 Soweit der Vertragsverstoß behoben werden kann, ist grundsätzlich zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Eine vorherige Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sie gesetzlich nicht erforderlich oder aufgrund der Schwere des Verstoßes unzumutbar ist.
7.4 Kündigt die Scalevity GmbH aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, bleibt der Anspruch auf das bis zum regulären Ende der laufenden Vertragsperiode vereinbarte Entgelt bestehen. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten werden nach den gesetzlichen Vorschriften angerechnet.
7.5 Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist für sämtliche von ihm, seinen Mitarbeitern oder seinen Beauftragten über sein Nutzerkonto bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
8.2 Der Kunde darf ausschließlich zutreffende, nachvollziehbare und nicht irreführende Angaben veröffentlichen.
8.3 Insbesondere unzulässig sind Inhalte oder Verhaltensweisen, die:
- gegen geltendes Recht oder behördliche Vorgaben verstoßen,
- Urheber-, Marken-, Namens-, Design-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzen,
- nicht bestehende Qualifikationen, Zertifizierungen, Zulassungen oder Partnerschaften vortäuschen,
- irreführende Angaben über Leistungen, Preise oder Verfügbarkeiten enthalten,
- beleidigend, diskriminierend, bedrohlich oder verleumderisch sind,
- Schadsoftware oder manipulative technische Elemente enthalten,
- Nutzer über die Identität oder Herkunft eines Angebots täuschen,
- Bewertungen kaufen, tauschen, erzwingen oder sonst manipulieren oder
- die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit von Curitor beeinträchtigen.
8.4 Der Kunde muss alle berufs-, wettbewerbs-, heilmittelwerbe-, datenschutz- und sonstigen branchenspezifischen Vorgaben beachten, die für seine Darstellung und Werbung gelten.
8.5 Die Scalevity GmbH erbringt keine rechtliche Vorabprüfung der vom Kunden eingestellten Unternehmens-, Werbe- oder Produktinformationen.
8.6 Der Erwerb eines Pakets bedeutet weder eine Zulassung noch eine fachliche, rechtliche oder qualitative Prüfung oder Empfehlung des Kunden durch Curitor.
9. Logos, Bilder, Texte und sonstige Inhalte
9.1 Der Kunde darf nur Inhalte hochladen oder veröffentlichen, an denen er die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte besitzt.
9.2 Dies betrifft insbesondere:
- Marken und Logos,
- Fotografien und Grafiken,
- Videos und Audiodateien,
- Unternehmens- und Produkttexte,
- Zertifikate und Siegel,
- Mitarbeiterbilder,
- Referenzen sowie
- sonstige geschützte Inhalte.
9.3 Mit dem Hochladen eines Inhalts bestätigt der Kunde insbesondere, dass:
- er selbst Rechteinhaber ist oder über eine ausreichende Nutzungserlaubnis verfügt,
- die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt,
- erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen vorliegen und
- erforderliche Urheber- oder Quellenangaben eingehalten werden.
9.4 Der Kunde räumt der Scalevity GmbH an den bereitgestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung geltendes Nutzungsrecht ein.
9.5 Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Inhalte:
- zu speichern,
- auf Curitor öffentlich zugänglich zu machen,
- technisch zu formatieren, zu skalieren und zu komprimieren,
- in Suchergebnissen und Kategorien darzustellen,
- auf unterschiedlichen Endgeräten auszugeben,
- durch Suchmaschinen indexieren zu lassen und
- im Zusammenhang mit dem jeweiligen Profil und der Bewerbung von Curitor darzustellen.
9.6 Eine eigenständige kommerzielle Verwertung der Kundeninhalte außerhalb der in Absatz 5 genannten Zwecke ist von der Rechteeinräumung nicht umfasst, sofern sie nicht gesondert vereinbart wurde.
9.7 Der Kunde bleibt Inhaber seiner bestehenden Rechte und kann seine Inhalte innerhalb der vorgesehenen Funktionen bearbeiten oder entfernen, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen.
10. Freistellung
10.1 Der Kunde stellt die Scalevity GmbH von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Vorschriften durch seine Inhalte oder sein Verhalten geltend gemacht werden.
10.2 Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich gesetzlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.
10.3 Die Freistellung gilt nicht, soweit die Scalevity GmbH die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Scalevity GmbH unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß bei der Prüfung und Abwehr entsprechender Ansprüche zu unterstützen und die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
10.5 Die Scalevity GmbH wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
11. Nutzerbewertungen
11.1 Auf Curitor können Nutzer Bewertungen und Erfahrungsberichte über dargestellte Fachunternehmen veröffentlichen.
11.2 Der Abschluss eines kostenpflichtigen Pakets hat keinen Einfluss darauf, ob positive oder negative Bewertungen veröffentlicht, geprüft oder entfernt werden.
11.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf:
- ausschließlich positive Bewertungen,
- Entfernung zulässiger kritischer Bewertungen,
- Vorabfreigabe von Bewertungen,
- Offenlegung personenbezogener Daten von Bewertenden ohne Rechtsgrundlage oder
- eine bestimmte durchschnittliche Bewertung.
11.4 Der Kunde kann Bewertungen über die vorgesehenen Melde- und Beschwerdewege beanstanden und innerhalb der verfügbaren Funktionen öffentlich beantworten.
11.5 Die Scalevity GmbH prüft hinreichend konkrete Beanstandungen nach den jeweils geltenden Bewertungsrichtlinien und gesetzlichen Vorgaben.
11.6 Während einer Prüfung kann eine Bewertung vorläufig eingeschränkt, gekennzeichnet oder entfernt werden. Aus der vorläufigen Behandlung lässt sich keine abschließende rechtliche oder tatsächliche Bewertung ableiten.
11.7 Der Kunde darf Bewertungen weder selbst unter falscher Identität abgeben noch Mitarbeiter, verbundene Unternehmen oder sonstige Personen zu irreführenden Bewertungen veranlassen.
11.8 Anreize für Bewertungen dürfen nur angeboten werden, wenn sie weder vom Inhalt noch von der Bewertungsnote abhängig sind und die jeweils geltenden Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
12. Darstellung, Reihenfolge und Kennzeichnung
12.1 Die Darstellung und Reihenfolge von Anbieterprofilen können insbesondere von Suchkriterien, Kategoriezuordnung, Standort, Profilinformationen, Relevanz, Aktualität, Nutzerinteraktionen, Bewertungen und weiteren sachlichen Faktoren abhängen.
12.2 Kostenpflichtige Pakete können zusätzliche Darstellungs- und Sichtbarkeitsfunktionen enthalten, soweit dies in der jeweiligen Paketbeschreibung transparent ausgewiesen wird.
12.3 Entgeltlich hervorgehobene Platzierungen oder Werbeinhalte werden als solche gekennzeichnet, soweit dies rechtlich erforderlich ist.
12.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine dauerhaft unveränderte Position in Suchergebnissen oder Kategorien.
12.5 Die Scalevity GmbH kann Such-, Sortier- und Darstellungssysteme weiterentwickeln, sofern der wesentliche Vertragszweck des gebuchten Pakets dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
13. Prüfung, Einschränkung und Entfernung von Inhalten
13.1 Die Scalevity GmbH ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sämtliche Kunden- und Nutzerinhalte vor ihrer Veröffentlichung umfassend zu prüfen.
13.2 Die Scalevity GmbH kann Inhalte jedoch automatisiert, stichprobenartig, anlassbezogen oder manuell prüfen.
13.3 Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß kann die Scalevity GmbH insbesondere:
- ergänzende Informationen oder Nachweise verlangen,
- Inhalte vorläufig einschränken,
- Inhalte korrigieren, sofern dies mit dem Kunden abgestimmt oder zur Beseitigung eines offensichtlichen Fehlers erforderlich ist,
- Inhalte entfernen,
- einzelne Funktionen deaktivieren,
- ein Anbieterprofil vorübergehend sperren oder
- den Vertrag nach Maßgabe dieser AGB kündigen.
13.4 Soweit rechtlich erforderlich, wird der betroffene Kunde über die Maßnahme und deren wesentliche Gründe informiert und kann die vorgesehenen Beschwerdemöglichkeiten nutzen.
13.5 Die Scalevity GmbH berücksichtigt bei ihrer Entscheidung insbesondere die Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Parteien.
14. Verfügbarkeit und technische Änderungen
14.1 Die Scalevity GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Curitor.
14.2 Eine bestimmte, jederzeitige oder vollständig störungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich eine konkrete Verfügbarkeitszusage vereinbart wurde.
14.3 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch:
- Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen,
- technische Störungen,
- Kapazitätsgrenzen,
- Ausfälle von Telekommunikations- oder Hostingdienstleistern,
- Cyberangriffe,
- höhere Gewalt oder
- notwendige Anpassungen an rechtliche oder technische Anforderungen.
14.4 Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.
14.5 Die Scalevity GmbH darf Funktionen und die technische Gestaltung von Curitor weiterentwickeln und verändern, sofern dadurch die vereinbarten Hauptleistungen des gebuchten Pakets nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
14.6 Werden wesentliche kostenpflichtige Funktionen dauerhaft eingestellt, wird die Scalevity GmbH eine angemessene Ersatzfunktion bereitstellen oder dem Kunden ein angemessenes Sonderkündigungsrecht einräumen.
15. Leistungsänderungen und Paketwechsel
15.1 Der Kunde kann nach Maßgabe der jeweils angebotenen Möglichkeiten in ein höherwertiges Paket wechseln.
15.2 Die Abrechnung eines Upgrades und der Beginn einer gegebenenfalls neuen Vertragsperiode richten sich nach den im Wechselprozess angezeigten Bedingungen.
15.3 Ein Wechsel in ein günstigeres Paket wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erst zum Ende der laufenden Vertragsperiode wirksam.
15.4 Eine bloße Kündigung beendet die kostenpflichtigen Zusatzfunktionen zum Ende der laufenden Vertragsperiode. Ob anschließend ein kostenloses Basisprofil bestehen bleibt, richtet sich nach den allgemeinen Plattformregeln von Curitor.
16. Zahlungsverzug
16.1 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
16.2 Die Scalevity GmbH kann nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung kostenpflichtige Zusatzfunktionen vorübergehend einschränken oder sperren, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
16.3 Die Zahlungspflicht für die vereinbarte Vertragsperiode bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung grundsätzlich bestehen.
16.4 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorlagen oder die Scalevity GmbH Aufwendungen erspart hat.
16.5 Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
17. Haftung der Scalevity GmbH
17.1 Die Scalevity GmbH haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
- in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
17.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Scalevity GmbH nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
17.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
17.4 Soweit keine unbeschränkte Haftung nach Absatz 1 besteht, ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten je Schadensfall auf [100 % / 200 %] des vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Nettoentgelts begrenzt.
17.5 Bei einer Vertragslaufzeit von weniger als zwölf Monaten ist für die Berechnung nach Absatz 4 das auf zwölf Monate hochgerechnete Nettoentgelt maßgeblich.
17.6 Die Scalevity GmbH haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten, die von Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellt wurden, soweit keine eigene Verantwortlichkeit nach den gesetzlichen Vorschriften besteht.
17.7 Die Scalevity GmbH haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg eines Anbieterprofils, eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Anfragen, Aufträgen oder Bewertungen.
17.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Scalevity GmbH.
18. Vertraulichkeit und Datenschutz
18.1 Beide Parteien werden vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich behandeln.
18.2 Nicht als vertraulich gelten Informationen, die:
- öffentlich bekannt sind oder ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden,
- der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
- rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder
- unabhängig entwickelt wurden.
18.3 Gesetzliche Offenlegungs-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
18.4 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Scalevity GmbH ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Curitor.
18.5 Soweit der Kunde im Rahmen seines Profils selbst personenbezogene Daten veröffentlicht oder verarbeitet, ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich.
19. Mitteilungen
19.1 Vertragsrelevante Mitteilungen können an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden.
19.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle und erreichbare E-Mail-Adresse zu hinterlegen und sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu prüfen.
19.3 Änderungen der Rechnungsanschrift, Firmierung, Rechtsform oder Vertretungsberechtigung sind der Scalevity GmbH unverzüglich mitzuteilen.
20. Änderungen dieser AGB
20.1 Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Kunden, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
20.2 Die Scalevity GmbH kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund:
- geänderter gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen,
- neuer oder geänderter Rechtsprechung,
- technischer Weiterentwicklungen,
- Sicherheitsanforderungen oder
- Erweiterungen der Plattformfunktionen.
20.3 Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Kunden wesentlich verschieben und keine wesentlichen Hauptleistungspflichten rückwirkend verändern.
20.4 Die Scalevity GmbH informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform über die Änderungen.
20.5 Soweit eine Änderung den Kunden nicht lediglich rechtlich oder wirtschaftlich begünstigt, wird die Scalevity GmbH auf die Folgen der Änderung und ein gegebenenfalls bestehendes Widerspruchs- oder Kündigungsrecht gesondert hinweisen.
20.6 Widerspricht der Kunde einer wesentlichen Änderung, kann der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode fortgeführt werden. Ist dies für die Scalevity GmbH technisch oder rechtlich nicht zumutbar, kann sie den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen und bereits vorausgezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Vertragsende anteilig erstatten.
21. Übertragung des Vertrags
21.1 Der Kunde darf den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der Scalevity GmbH auf einen Dritten übertragen.
21.2 Die Scalevity GmbH kann den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder Übertragung der Plattform auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen.
21.3 Der Kunde wird über eine solche Übertragung rechtzeitig informiert. Seine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Scalevity GmbH.
22.3 Die Scalevity GmbH bleibt berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
22.4 Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Der Vorrang individueller Abreden bleibt unberührt.
23.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
23.3 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Juli 2026